Vertragsrücktritt

der Gesellschaft Vetter Slovakia, spol. s r.o. bei dem Produktenverkauf über den E-Shop shop.frutree.de

 

  1. Sollte der Verkäufer nicht imstande sein, seinen Verpflichtungen, die für ihn aus dem Kaufvertrag hervorgehen, aus dem Grunde der ausverkauften Vorräte bzw. der Unzugänglichkeit der Ware nachzukommen, oder falls der Hersteller, Importeur oder Lieferant der im Kaufvertrag vereinbarten Ware ihre Produktion unterbrochen oder solche wesentlichen Änderungen vorgenommen hat, dass dadurch die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers, die für ihn aus dem Kaufvertrag hervorgehen, verhindert wurde oder aus dem Grunde der höheren Gewalt oder wenn auch trotz größtmöglicher aufgewendeter Bemühung, die von ihm gerechterweise verlangt werden kann, er nicht imstande ist, dem Kunden die Ware in einer durch diese AGB festgelegten Frist oder zu dem in der Bestellung angeführten Preis zu liefern, so ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer von dieser Tatsache unverzüglich zu unterrichten und ist zugleich verpflichtet, dem Käufer eine Ersatzleistung oder die Möglichkeit für den Käufer von dem Kaufvertrag zurückzutreten (die Bestellung zu stornieren) anzubieten. Soferne der Käufer aus Gründen, die diesem Punkt dieser AGB zu entnehmen sind, vom Vertrag zurücktritt und die Ware dem Verkäufer in ihrem ursprünglichen Zustand, unbeschädigt, unbenützt und nicht verbraucht zurückgibt, so ist der Verkäufer verpflichtet, den Warenpreis dem Käufer zurückzugeben, falls der Preis dem Verkäufer im Voraus bezahlt wurde und dies in einer Frist von 14 Tagen nach der Mitteilung über das Zurücktreten vom Vertrag durch Überweisung auf das vom Käufer bestimmte Bankkonto.
  2. Auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 102/2014 Gesetzessammlung über den Konsumentenschutz beim Warenverkauf oder bei Erbringung von Dienst-leistungen auf der Basis eines abgeschlossenen Fernabsatzvertrages oder Vertrages, der außerhalb von Geschäftsräumen des Verkäufers abgeschlos- sen wurde und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der Fassung späterer Vorschriften (des Weiteren nur als ˶Gesetz˝ bezeichnet) gemäß des § 7 und folgender ist der Konsument berechtigt, innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Tag der Warenannahme vom Kaufvertrag zurückzutreten, er darf jedoch die Ware nicht benützen oder mit dieser in einer solchen Art und Weise umgehen, dass es zu deren Abnützung, Verbrauch, Vernichtung, Beschädigung und ähnl. kommt. Falls die Warenlieferung den Gegenstand des Kaufvertrages darstellt, so ist der Konsument berechtigt, von dem Vertrag bereits vor der Warenanlieferung zurückzutreten.
  3. Der Konsument ist verpflichtet, soferne er dieses Recht nach dem 2. Absatz dieses Artikels in Anspruch nehmen möchte, seinen schriftlichen Vertragsrücktritt spätestens am letzten Tag der gesetzten Frist an die Anschrift des Geschäftssitzes des Verkäufers oder an die Anschrift der Betriebsstätte des Verkäufers persönlich zuzustellen. Gleicherweise kann er spätestens am letzten Tag der gesetzten Frist seinen Vertragsrücktritt an die in den Kontaktdaten angeführte E-Mail-Adresse des Verkäufers zustellen. Nach der Bekanntgabe seines Rücktritts ist der Konsument verpflichtet, jene Ware, die den Gegenstand des Kaufvertrages bildet, von dem der Käufer zurücktritt, zusammen mit ihrer sämtlichen Dokumentation - z.B. mit der Originalrechnung, Anleitung und sonstiger Dokumentation zur Ware, die ihm zusammen mit dieser Ware zugestellt worden ist, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritts tag (§10 Abs. 1 Gesetzes) zurückzuschicken oder persönlich zuzustellen. Die zurückgegebene Ware muss vollständig, unversehrt, nicht ausgepackt sein und die Schutzverpackung darf nicht beschädigt sein, ande-renfalls ist es nicht möglich vom Vertrag zurückzutreten. Den Käufern wird unsererseits empfohlen, für den Eigenbedarf eine Rechnungskopie zu erstellen und die Ware eingeschrieben und als versicherte Sendung zu verschicken. Das Zurücktreten vom Vertrag muss vom Käufer in der Schriftform getätigt werden und in einer Art, die keine Zweifel daran aufkommen lässt, dass es tatsächlich zu einem Vertragsrücktritt gekommen ist oder in Form einer Aufnahme auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder mit Hilfe jenes Formulars, welches die Anlage Nr. 1 dieser AGB darstellt. Soferne der Konsument vom Kaufvertrag zurücktritt, wird auch jeder Zusatzvertrag von Anfang an aufgehoben, der mit dem Kaufvertrag, von dem der Käufer zurückgetreten ist, im Zusammenhang steht.
  4. Das Zurücktreten vom Kaufvertrag gemäß des vorherigen Punktes dieser AGB muss die im Formular zum Vertragsrücktritt verlangten Informationen enthalten, welches die Anlage Nr. 1 dieser AGB bildet, insbesondere die Identifizierung des Käufers, Bestellnummer und -datum, eine genaue Spezifizierung der Ware, jene Art und Weise, wie die bereits angenommene Leistung vom Verkäufer zurückgegeben werden soll, vor allem die Kontonummer und/oder die Postanschrift des Käufers.
  5. Die Ware vom Käufer darf nicht per Nachnahme oder auf eine andere Art, die von dem Verkäufer eine Vergütungspflicht vor der Warenannahme verlangt, verschickt werden ; solche Ware wird nicht angenommen und ihre Zustellung wird unwirksam aus Gründen auf der Seite des Käufers, der seiner Verpflichtung zur Rückgabe der Ware nicht nachkommt.
  6. Der E-Shop-Betreiber hat den bezahlten Geldbetrag für die Ware inklusive Beförderungskosten im Sinne der Bestimmung des § 9 Abs. 3) Gesetzes Nr. 102/2014 Gesetzessammlung wie auch die für die Warenbestellung nachweis- lich aufgewendeten Kosten innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag der Zustellung des Vertragsrücktritts zurückzugeben ; wenn ihm die Ware jedoch nicht zuvor zugestellt wurde, muss er das Geld nicht zurückerstatten. Der Konsument hat bei der Geltendmachung seines Anrechts auf den Vertragsrücktritt einen Anspruch auf die Rückerstattung der Kosten für die billigste gängige vom Verkäufer angebotene Zustellart.
  7. Das Anrecht auf einen Vertragsrücktritt kommt nicht zur Geltung bei Waren, die im § 7 Abs. 6 Buchstabe a) bis l) Gesetzes Nr. 102/2014 Gesetzessamlung definiert sind, dessen Gegenstand lautet wie folgt: - Verkauf der nach gesonderten Anforderungen des Konsumenten hergestellten Ware, Verkauf der maßgefertigten Ware oder jener Ware, die separat für einen konkreten Konsumenten bestimmt war.
  8. Der Konsument hat jegliche Wertminderung der Ware zu dulden, die durch ihre Benützung über den - für die Feststellung des Charakters und der Eigenschaften der Ware notwendigen - Rahmen hinaus verursacht wurde.

Diese Vertragsrücktritt erlangen ihre Wirksamkeit zum 01.07.2018.

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